Aktuelles

  • Land Berlin: Gute Nachrichten für die Kindertagespflege 15. Juli 2019
    Im Entgelt, das das Land Berlin Tagespflegepersonen zahlt, sind die Sozialversicherungsbeiträge pauschal enthalten. Wenn Tagespflegepersonen tatsächlich weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen als diese Pauschale beträgt, muss die Differenz versteuert werden. Um diese Differenz gering zu halten, war für 2019 eine Verfahrensänderung angekündigt worden: In 2019 sollten Tagesmütter die tatsächlichen Zahlungen an ihr Jugendamt melden und die […]
  • Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen 15. Juli 2019
    Der VGH Baden-Württemberg hat Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen vorläufig außer Vollzug gesetzt […]
  • Reisevertrag: vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam 12. Juli 2019
    Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 2 U 1260/17).
  • Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau 12. Juli 2019
    Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt (Az. 4 K 886/18).
  • Kinderlärm ist hinzunehmen - Nachbarschaftsklage auf Unterlassung von Ruhestörung erfolglos 12. Juli 2019
    Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat, zumutbar und zu akzeptierendes typisches Verhalten anzusehen. "Gepolter" und "Getrampel" einer über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist daher hinzunehmen. Dies entschied das AG München (Az. 283 C 1132/17).

Presse

Zeitungsartikel zum Thema »Sind Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?«, im Extra-Tipp, vom 27. Mai 2018
Zeitungsartikel zum Thema »Steuererklärung 2016«, im Extra-Tipp, vom 28. Mai 2017
Zeitungsartikel zum Thema »Kassenführung«, im Extra-Tipp, vom 27. November 2016
Zeitungsartikel zum Thema »Kassenführung«, im Extra-Tipp, vom 29. Mai 2016
Zeitungsartikel zum Thema »Dienstleistungen«, im Extra-Tipp, vom 29. November 2015
Zeitungsartikel zum Thema »Buchführung«, im Extra-Tipp, vom 31. Mai 2015